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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das GARANT „Mega-Preis-Sortiment Online“

1.          Vertragsparteien, Geltung

  • Den Leistungen der GARANT Marketing GmbH, Hauptstraße 143, 33378 Rheda-Wiedenbrück, (nachfolgend „GARANT“ oder „wir“) im Rahmen des „Mega-Preis-Sortiment Online“ (nachfolgend „MPS-Online“ oder „Mega-Preis-Sortiment“) liegen die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Handelspartners gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Handelspartners die Lieferung vorbehaltlos bestätigen.
  • Unsere AGB gelten für alle Geschäfte mit dem Handelspartner im Rahmen von MPS-Online. Wir nehmen im Rahmen des „MPS-Online“ ausnahmslos Aufträge von GARANT-Handelspartnern (nachfolgend „Handelspartner“) an. Endet die Handelspartnerschaft bei GARANT – egal aus welchen Gründen – so wird zugleich der Zugang zum MPS-Online für den Handelspartner gesperrt. Bis zu diesem Zeitpunkt im MPS-Online bereits verbindlich geschlossene Verträge werden von GARANT ordentlich erfüllt.
  • Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus geschlossenen Verträgen dürfen wir uns weiterer Personen und Unternehmen bedienen, ohne dass es einer gesonderten Erlaubnis des Handelspartners bedarf.

 

2.          Vermittelter Vertrag, Botenschaft von GARANT

  • Wir werden bei allen Angeboten, die bei MPS-Online angeboten eingestellt sind, nicht selbst Vertragspartei, sondern vermitteln lediglich einen Vertrag zwischen dem Handelspartner und dem zu dem Angebotenen Produkt als Lieferant angegebenen Dritten (im Folgenden: „Dritter“). Wir vertreten weder den Handelspartner noch den Dritten, sondern werden im Rahmen der Vermittlung von Verträgen zwischen Dritten und Handelspartner ausschließlich als Bote tätig.
  • Nach Eingang einer Bestellung bemühen wir uns, die Positionen der Bestellung, an die jeweils anbietenden Dritten, zu übermitteln, damit diese hinsichtlich eines Angebots / Vertragsschlusses unmittelbar den Handels­partner kontaktieren.
  • Der Vertragsschluss erfolgt unmittelbar zwischen dem Dritten und dem Handelspartner durch gesonderte Erklärungen. Es gelten gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Dritten. Diese AGB werden nicht Teil des in der Folge gesondert geschlossenen Vertrags.
  • Uns trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Handelspartner und dem Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Die Abwicklung von Verträgen, die über uns angebahnt / abgeschlossen / vermittelt wurden, ist alleinige Angelegenheit des Handelspartners und des Dritten.
  • Angebote im MPS-Online sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Handelspartner dar. Auf der Bestellseite bzw. im „Warenkorb“ kann der Handelspartner die Eingabe prüfen. Auf den folgenden Seiten erhält der Handelspartner weitere Informationen, sowie Korrekturmöglichkeiten. Nach Eingang der Bestellung im MPS-Online erhält der Handelspartner automatisch eine E‑Mail, welche die Bestellung dokumentiert (Bestelleingangsbestätigung). Ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zu Stande.
  • Durch Anklicken des Buttons „Bestellung übermitteln“ übermittelt der Handelspartner eine vertragliche Erklärung, die sich auf alle Vertragsbestandteile bezieht, bei denen der Preis im Zeitpunkt der Erklärung bereits feststeht. Der Handelspartner ist gegenüber dem Dritten an die Erklärung für die Dauer von 14 Tagen gebunden.
  • Steht für einzelne Vertragsbestandteile der Preis noch nicht fest, gilt hinsichtlich dieser Bestandteile die Bestellaufgabe als Bitte des Handelspartners an den Dritten zur Unterbreitung eines Angebots, welches der Handelspartner sodann durch gesonderte Erklärung annehmen kann.
  • Die zu den Angeboten oder zur Bestelleingangsbestätigung in Textform, auf Abbildungen, Zeichnungen o. ä. – gehörenden Gewichts-, Qualitäts-, Maß‑, Beschaffenheits- und anderen Leistungsangaben sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, nur näherungsweise angegeben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

3.          Haftung, Kündigungsrechte

  • Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  • Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen haben. Das Gleiche gilt im Fall von Verträgen zur Lieferung von Waren für Ansprüche des Handelspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Handelspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Handelspartners (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
    • Wir übernehmen für die Leistungen der über uns angebahnten/abgeschlossenen/vermittelten Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren oder Dienstleistungen.
    • Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der eingestellten Angebote.

 

4.          Vorübergehende Leistungshinderung

Ereignisse höherer Gewalt sowie von uns nicht zu vertretende Ereignisse, wie Streiks, Aussperrungen, Liefer-, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Pandemien, Endemien oder darauf beruhende gesetzliche oder behördliche Anordnungen befreien uns im Umfang ihrer Auswirkungen und ihrer Dauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Leistung für uns dadurch undurchführbar wird. Überschreiten Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt oder infolge von uns nicht zu vertretender Gründe für eine der Vertragsparteien das zumutbare Maß, so kann diese ganz oder teilweise schriftlich von dem Vertrag zurücktreten.

 

5.          Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurück­behal­tungs­recht

  • Die Rechte des Handelspartners aus den mit uns getätigten Geschäften nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragbar.
  • Das Recht zur Aufrechnung steht dem Handelspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ansprüche gegen Dritte, insbesondere auf Lieferung von Waren können uns gegenüber nicht geltend gemacht werden.
  • Der Handelspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Fall von Kauf- und Werkverträgen gilt ergänzend: Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis zulässig.

 

6.          Sonstiges

  • Die Unwirksamkeit einer der Klauseln dieser AGB berührt die übrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen Fällen eine der genannten wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung; hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.
  • Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung oder Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang der Individualabrede bleibt gewahrt.
  • Für diese AGB und alle auf diesen AGB beruhenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Regelungen.
  • Gerichtsstand für alle auf diesen AGB beruhenden Rechtsverhältnisse ist unser Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage an jedem für den Handelspartner begründeten Gerichtsstand zu erheben.

 

 

Stand: Juli 2022